Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat Heidenheim
Haushaltsrede 2015
17. November 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
verehrte Anwesende.

Einige meiner Vorredner haben in ihren Reden das Thema "Flüchtlinge" angesprochen. Bertolt Brecht war es, der in einem Gedicht sagte: Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen.

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht! Die Ursachen hierfür sind Armut, Verfolgung, Naturkatastrophen und Kriege. Also müssen die Ursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge.

Auch die deutsche Regierungspolitik ist verantwortlich für die Ursachen. Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenlieferant. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Waffenexporte sofort aufhören. Mit den eingesparten Geldern könnten wir helfen die bedrohten Länder aufzubauen und den Menschen ein friedliches Leben ermöglichen.

Statt Krieg brauchen wir Diplomatie!

Auch Papst Franziskus kritisierte unlängst den Export von Waffen. Er geschehe "einfach um des Geldes willen". Karl Marx nannte es Kapitalismus. Er rief dazu auf "keine Angst vor Fremdem" zu haben und forderte eine "menschliche, gerechte und brüderliche" Verhaltensweise.

In Heidenheim gibt es viele Menschen, die sich um die Flüchtlinge kümmern und ihnen helfend zur Seite stehen. Diesen Menschen gehört unser aller Dank.

Die Armut in unserem reichen Land wächst stetig. Deshalb auch mein erneuter Antrag an den Gemeinderat, einen Armutsbericht für Heidenheim zu erstellen.

Insgesamt lebten im vergangenen Jahr in Deutschland 16,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Besonders die Altersarmut ist nach dem "Schuldneratlas 2015" (Wirtschaftsauskunftei Creditreform) eine besonders schwerwiegende Form der Armut.

Wie sieht es in unserer Stadt Heidenheim aus?

Das sollte uns Stadträtinnen und Stadträte schon interessieren. Aber der Oberbürgermeister meint, einen Armutsbericht zu erstellen wäre die Aufgabe des Landkreises.

Es gibt einige Schlagzeilen, die jüngst in der Heidenheimer Zeitung zu lesen waren.

Damit meine ich nicht den VW-Betrugsskandal.

Nicht die Fußballweltmeisterschafts-Affäre.

Nicht die Verstrickung der Behörden oder des Verfassungsschutzes im Netz der NSU-Verbrechen oder die Ausspähung durch den BND.

Diese Vorkommnisse sind an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten.

  • "Bezahlbare Wohnungen" ist so eine Schlagzeile.

    In unserem reichen Deutschland fehlen davon mindestens 5 Millionen. Auch in Heidenheim! Hier sollten wir aktiv werden. Besonders im Hinblick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen.

    Bezahlbares Wohnen für alle!

    Auch dazu gibt es von mir einen Antrag.

  • Unser größter Betrieb (Voith) baute viele Arbeitsplätze ab.

  • Der ÖPNV wird teurer.

    In Heidenheim, weil Schülerfahrten rückgängig sind.
    Auf Landesebene, weil mehr Menschen den ÖPNV nützen.

  • Unser Klinikum ist seit Jahren in finanzieller Not.

    Die medizinische Versorgung ist lebenswichtig für uns Menschen.

  • Der Brenzbahnausbau kommt nicht richtig weiter.

  • Die Elternbeiträge für Kitas steigen kontinuierlich, anstatt zu sinken.

    Wie man zu einem kostengünstigeren oder sogar kostenlosen Kindergartenangebot kommen könnte, dazu sollte sich der Gemeinderat einmal Gedanken machen.

    Es gibt in einigen Bundesländern kostengünstige ja sogar kostenlose Kindergärten.

Diese genannten Schlagzeilen sind grundlegende Bedürfnisse in die wir - im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern - vorrangig investieren müssen. Dann erst hätten wir "Leuchttürme" die unsere Stadt wirklich überall bekannt machen und neue BürgerInnen anlocken würden.

Mit den Sanierungsgebieten "Oststadt" und "Schnaitheim-Hagen" hat die Stadt eine wichtige und große Aufgabe angekurbelt, die mit den Heidenheimer Bürgern gemeinsam gemeistert werden kann und muss. Hier geht es um eine "soziale, ökologische, kulturelle und städtebauliche Entwicklung."

Hier könnten kommunale, soziale, bezahlbare Mietwohnungen entstehen.

Weitere Anträge, die schon schriftlich eingereicht wurden:

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