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Anträge zur Haushaltsberatung 2023  Derzeit finden die Haushaltsberatungen der Stadt Heidenheim statt. Mitte Dezember wird beschlossen.
Jetzt gab es Vorberatungen in den einzelnen Ausschüssen. Anders als in den vergangenen Jahren wurden 2 Anträge von mir von der Stadtverwaltung als "zustimmend" befürwortet. Es geht dabei um den Antrag. "Photovoltaik-Anlagen auf Dächern" und "Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen" in der Innenstadt. Es hat mich sehr überrascht. Anträge wie "Dorfgemeinschaftshaus" und "Bushaltestelle" in Oggenhausen wurden abgelehnt. Hier handelt es sich um Anträge der Ortschaftsverwaltung Oggenhausen, die ich, wie letztes Jahr, unterstützt habe. Ein weiterer Antrag war die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in den letzten 2 Jahren nicht erhöht wurde. Mein Antrag war, die Gewerbesteuer auf 410 Punkte zu erhöhen. Die Stadtverwaltung will aber nur auf 400 Punkte erhöhen und hat daher meinen Antrag abgelehnt. Von den anderen Parteien kam zur Gewerbesteuer kein Antrag. Reinhard Püschel
Presse: Wie kommt mehr Geld in die Kasse? Flugblatt zum Infostand am 18.11.23 |
Wie Ihr bereits schon erfahren habt, habe ich/wir 5 Anträge gestellt. Dazu ein