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DKP-Stadtrat Heidenheim Heidenheim, 15. Oktober 2018 An den Haushaltsplan 2019 - Kommunaler Wohnungsbau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die österreichische Hauptstadt ist für Mieter ein Sehnsuchtsort. Die meisten Wohnungen gehören der Kommune oder werden sozial gefördert. Nur ein fünftel des verfügbaren Haushaltseinkommens geben die Wiener fürs Wohnen aus. Die Folge: Die Quartiere sind sozial durchmischt, es gibt keine Ghettos, die Stadt gilt als eine der lebenswertesten der Welt. Ganz anders in Deutschland. Vor allem in den Ballungsräumen ist die Wohnungsnot groß. Mit der notwendigen Grundgesetzänderung des Bundes, also der weiteren Beteiligung an der sozialen Wohnraumförderung und der Erhöhung der Fördermittel setzt die Bundesregierung ein erstes positives Signal für den bezahlbaren Wohnungsbau. Eine Grundlage war, dass der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Sozialmietwohnungen weiter stark zurückgegangen ist. Der Wohnungsmangel steigt und in der Folge steigen die Mietpreise immer rascher. Beim Baden-Württembergischen Mietertag des Deutschen Mieterbundes (Juni 2018) wurde festgehalten, das es eine öffentliche Aufgabe sei, einem Marktversagen durch ordnungspolitische Maßnahmen entgegen zu wirken und dafür zu sorgen, dass angemessenes Wohnen bezahlbar sein müsse." Schon das Anbieten überteuerter Wohnungen, erst Recht aber das Überschreiten der Mietpreisbremse, muss als Ordnungswidrigkeit von den zuständigen Behörden mit Bußgeldern geahndet werde können. Ebenso fordert der Mietertag die Städte auf, mit dem Erlass einer Satzung zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung das deutliche Signal zu setzen, dass Wohnungsleerstand kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Tübingens OB Palmer sprach sich für die Förderung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften aus. Die Wohnungsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Die Wohnungsfrage ist heute eine er wichtigsten sozialen Fragen, die schnellstens geregelt werden muss. Sie betrifft besonders in Städten optimal alle, die nicht reich sind. Damit liegt auch die Demokratiefrage auf dem Tisch. Wer regiert für wen? Antrag / Forderungen an die Stadt Heidenheim:
Mit freundlichem Gruß  |
