Reinhard Püschel
DKP-Stadtrat
Heidenheimer Straße 31
89520 Heidenheim

Heidenheim, 13.10. 2016

An den
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim

Haushaltsplan 2017
Erhöhung der Gewerbesteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

viele Beschlüsse, die Bund und Länder fassen, müssen von den Städten und Gemeinden umgesetzt und finanziert werden. Dazu gehört die Bereitstellung von Kindergärten, Schulen, Wohnungsbau, Bildung, Kultur, Erhalt der Straßen u.v.m..

Eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Kommune ist die Gewerbesteuer.

Während einige unserer Nachbarstädte die Gewerbesteuer im letzten Jahr erhöhten, um so wichtige kommunale Aufgaben zu lösen, blieb in Heidenheim der Hebesatz nun schon seit 20 Jahren unverändert.

Das sollte sich ändern, denn gerade mal 30 Prozent der Heidenheimer Betriebe sind von der Gewerbesteuerzahlung betroffen. Gerade große Firmen wie Voith, Hartmann oder Edelmann, um nur einige zu nennen, haben gute finanzielle Polster um ihrer Stadt bei der Umsetzung wichtiger Aufgaben zu helfen.

Ich beantrage daher:

Der Gemeinderat möge den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 360 Punkten auf 380 Punkten erhöhen.

Mit freundlichem Gruß
gez. R. Püschel

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