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Deutsche Kommunistische Partei Heidenheim, 08.10.2015 An den Haushaltsberatung 2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, seit Jahren zeichnet sich ab, dass in Deutschland eine große Wohnungsnot herrscht. Und, Wohnen ist deutlich teurer geworden, so die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die hohen Wohnkosten sind das Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik. Vor Jahren schon kamen Experten des Pestel-Instituts zu dem Ergebnis, dass in Deutschland ca. 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen würden. Die zunehmende Zahl hilfsbedürftiger Flüchtlinge untermauern diese verfehlte Miet- und Wohnungspolitik zusätzlich. Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Rahmengesetz beschlossen, nachdem die Städte und Gemeinden zukünftig per Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten können. Neben der Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume und Feriendomizile zählt auch der Leerstand als Zweckentfremdung. In Heidenheim stehen viele Wohnungen leer. Viele gehören dem Wohnungsriesen Gagfah. Daher ist die Stadt Heidenheim gefordert, rasch zu handeln und ein Zeichen zu setzen. Ich stelle daher den Antrag:
Ich bitte um die Zustimmung. Mit freundlichem Gruß  In seinem Schreiben vom 16.10.15 an Stadtrat R. Püschel macht Oberbürgermeister Ilg klar, dass er zum "jetzigen Zeitpunkt" eine Satzung zur Zweckentfremdung für "nicht rechtmäßig" hält. Eine besondere Gefährdung durch Wohnraummangel sei in Heidenheim nicht der Fall. |
