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Heidenheim erklärt sich gegen Rechts 10.02.2012 Politische Willenserklärungen sind dem Gemeinderat der Stadt Heidenheim nicht fremd. So vor Jahren eine Erklärung zum Erhalt des Bundeswehrstandorts Ellwangen und jüngst zur Volksabstimmung "Stuttgart 21". Warum nicht auch zur Unterstützung eines NPD-Verbots Die Morde 2003 an drei Jugendlichen von einem Neonazi vor der damaligen Diskothek K2. Ein Naziaufmarsch der "Nationalen Sozialisten" im August 2005 mit Festnahmen von Antifaschisten. Und die gegenwärtigen Morde der Zwickauer Nazizelle reichten CDU-OB Ilg samt allen Stadträten die das Schreiben der Fraktion Die Linke/DKP erhalten haben nicht aus, sich dem Antrag zuzuwenden. Mangel an politischem Mut und Wille sich gegen den Faschismus zu positionieren waren wohl die Hintergründe. OB Ilg versuchte mit kleinkarierter Juristerei sich aus der kommunalen Verantwortung zu ziehen. Hinzu kommt, dass OB Ilg den Antrag der Fraktion Die Linke/DKP völlig falsch, bewertet. Eigentlich skandalös. Abgesehen von der Fraktion Die Linke/DKP, wollten sich weder die CDU, Freie Wähler, noch die SPD, die Grünen und Piraten, für eine Unterstützung gegen ein NPD Verbot einsetzen. Bedauerlich für diesen Gemeinderat.  Wir dokumentieren den Antrag der Fraktion  DKP-Stadtrat Reinhard Püschel sammelt Unterschriften für das NPD-Verbot Bericht aus der Sitzung des  HZ/HNP 31.03.2012 Uwe Wiedmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat der Stadt und CDU-Landesbeamter in Stuttgart hat noch nicht registriert, dass die Morde von radikalen Neofaschisten aus dem NPD Umfeld verübt wurden und nicht von linken Demokraten. Auch SPD-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzender Neidlein ist nicht bereit Farbe zu bekennen. Seine Ausrede: Den Antrag umzuformulieren, um daraus einen Antrag gegen Rassismus und Gewalt zu machen. Der Wahrheit ins Auge zu sehen und dem Antrag der Fraktion Die Linke/DKP zuzustimmen sind sie nicht bereit. UHU Der weitere Verlauf im Gemeinderat am 15.05.2012 Durch einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wurde der Verwaltungsvorschlag an verschiedenen Stellen modifiziert. Erklärung zum Rechtsextremismus in Deutschland Wir sind bestürzt über das Ausmaß des Rechtsextremismus in Deutschland - ein Ausmaß, das keiner von uns für möglich gehalten hat. Erschüttert sind wir darüber, dass es rechtsextremistischen Gewalttätern möglich ist, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen und zu ermorden. Unser solidarisches Mitgefühl gilt den Opfern dieser Gewalttäter und ihren Angehörigen. Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft die vielfältig ist. In Heidenheim darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Nationalität, seiner Religion, seiner Kultur oder seiner Hautfarbe ausgegrenzt, diskriminiert oder bedroht werden. Deswegen wollen wir alles dafür tun, dass in Heidenheim extremistisches Gedankengut keinen Raum bekommt und für extremistisches Handeln erst recht kein Platz ist. Heidenheim ist eine offene Stadt, eine Stadt die jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jede Form von Gewalt ablehnt. Die Unversehrtheit und Würde eines jeden Menschen ist für uns unantastbar. Jeder Mensch ist in seiner Eigenheit wichtig und wertvoll. In der Vielfalt der Lebensstile und der Weltoffenheit der Menschen hat unsere Stadt stets profitiert. Der Weg in eine gemeinsame Zukunft führt über ein solidarisches Zusammenleben frei von Vorurteilen. Wir treten für eine Stadt ein in der Vielfalt und Unterschiede als Chance begriffen, Ausgrenzung und Diskriminierung aber geächtet werden. Der von der Fraktion Die Linke/DKP eingereichte Antrag wurde mit einer Streichung in Punkt 3 als Ergänzung und Handlungshinweis für Verwaltung und Gemeinderat beschlossen Dieser Antrag geht auf den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags vom 08. Februar 2012 in Freiburg "Aktivitäten gegen Rechtsextremismus" zurück Beschlussvorlage des Gemeinderates am 15.05.2012 Beschluss des Präsidiums Dt. Städtetag 08. Feb. 2012 |